Bundesregierung will Baurecht novellieren

Urbanes Gebiet
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadt­planern neue In­stru­men­te zum Um­gang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundes­kabi­nett beschloss einen ent­sprechen­den Gesetz­ent­wurf auf Vor­schlag von Bundes­bau­minis­terin Barbara Hendricks (SPD).

Herzstück der Reform ist die neue Gebiets­kate­gorie „Urba­nes Gebiet“, die neue Spiel­räume für den Woh­nungs­bau er­schlie­ßen soll. Neu gere­gelt werden sollen u. a. auch die Be­din­gungen für Sport­plätze.

Das neue urbane Gebiet soll das Miteinander von Wohnen und Ar­bei­ten in den Innen­stä­dten er­leich­tern und neue Mög­lich­kei­ten für den Woh­nungs­bau schaffen. Mit dem urba­nen Gebiet folge man dem Leit­bild einer Stadt mit kurzen Wegen, Arbeits­plät­zen vor Ort und einer guten sozia­len Mischung.

In urba­nen Gebie­ten darf dich­ter und höher gebaut werden als in den her­kömm­li­chen Misch­ge­bie­ten. Um den unter­schied­li­chen Nut­zungs­ansprü­chen von Gewer­be und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch höhe­re Lärm­immis­sions­werte durch gewerb­li­chen Lärm zuge­lassen.

Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Än­de­rung der TA Lärm be­schlos­sen. Zusam­men mit der Bau­rechts­novelle hat das Kabi­nett auch die Ände­rung der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung beschlos­sen. Damit werden die Immis­sions­richt­werte für die abend­li­che Ruhe­zeit sowie die nach­mit­täg­li­che Ruhe­zeit an Sonn- und Feier­ta­gen um 5 dB(A) erhöht.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie u. a. hier: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richt­linie 2014/52/EU im Städte­bau­recht und zur Stär­kung des neuen Zu­sam­men­lebens in der Stadt.